News

Teilprioritäten

09. Februar 2017

In der jüngsten Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA (G1/15) hat diese Teilprioritäten und „vergiftete“ Teilanmeldungen ...

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Trotz Brexit grünes Licht für das Einheitliche Patentgericht

28. Dezember 2016

Obwohl durch den Brexit die Zukunft des europäischen Einheitspatents als ungeklärt galt, hat die Britische Regierung nun bei einer Sitzung ...

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Die Mittelsperson bei wiederholten Fälschungsverkäufen auf physischen Marktplätzen

14. Dezember 2016

In seinem Beschluss vom 07. Juli 2016 hat sich der EuGH mit dem Begriff der Mittelsperson gemäß Art. 11 S.3 der RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments...

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