28. November 2023
Im Wettkampf der beiden Pharmakonzerne Moderna und Biontech bezüglich mRNA Impfstoffen, verklagte Moderna...
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13. November 2023
Die Patent- und Markenämter, u.a. das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Amt der Europäischen Union...
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07. November 2023
In der oben genannten Entscheidung beschäftigte sich die Große Beschwerdekammer mit der Frage, inwieweit...
Weiterlesen … G2/21 - Nachweis eines technischen Effektes durch nachgereichte Beweismittel
12. Oktober 2023
Die Beschreibung eines Merkmals im Stand der Technik mit einer alternativen oder gegenteiligen Ausgestaltung zum...
Weiterlesen … „Dekorformteil“
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